nur nach Terminvereinbarung
Allgemeine Rechtsangelegenheiten, Verwaltung/Versicherungsangelegenheiten und Vergabeabteilung befinden sich im 3. Obergeschoss im Gebäude Prinz Carl (Gebäudebeschreibung siehe zugeordnete Orte)
Altstadt, Gebäude Prinz Carl;
nächste Haltestellen: Bergbahn und Alte Brücke; nächste Parkhäuser: Kornmarkt/Schloss (P12) und Karlsplatz (P13)
Rechtsamt, Abteilung Ordnungswidrigkeiten
Rohrbach Süd, Im Breitspiel 5, 69126 Heidelberg (noch nicht erfasst);
nächste Haltestelle: Rohrbach Süd, 2 Kurzzeitparkplätze am Gebäude, nach Schranke
Informationen zum Rechtsamt
Das Rechtsamt berät und unterstützt die Verwaltung sowie die gemeinderätlichen Gremien in allen Rechtsangelegenheiten und fördert die einheitliche Rechtsanwendung in der Verwaltung. Es ist zentrale Ordnungswidrigkeitenbehörde der Stadt, Untere Verwaltungsbehörde für das Personenstandswesen und Vergleichsbehörde im Sühneverfahren in Privatklagesachen. Das Amt verantwortet zudem die Versicherungsangelegenheiten der Stadt hinsichtlich der Abschlüsse und der Verwaltung der Verträge sowie des Schadenmanagements.
Die Vergabeabteilung des Rechtsamts gewährleistet als zentrale Stelle die rechtssichere und wirtschaftliche Durchführung von Vergabeverfahren und berät die städtischen Ämter in komplexen vergaberechtlichen Fragen.
Wir bitten um Beachtung: Das Rechtsamt der Stadt Heidelberg kann und darf für Heidelberger Bürgerinnen und Bürger keine allgemeine Rechtsberatung durchführen. Bitte wenden Sie sich bei Bedarf an die Staatszentrale unter Telefonnummer (06221) 59-0 oder an ein Mitglied der Rechtsanwaltschaft Ihres Vertrauens.
Aufgabenbereiche
- Beratung der Verwaltungsspitze und der Fachämter in allen juristischen Fragen durch Erstellung von Gutachten, Ausarbeitung und Überprüfung von Verträgen und Mitwirkung bei Vorlagen an gemeinderätliche Gremien
- Prozessführung
- Federführung beim Erlass von Ortsrecht (inkl. Herausgabe der Ortsrechtssammlung)
- Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen
- Bearbeitung von Schadensersatzforderungen, die der Stadt entstanden oder gegen sie gerichtet sind
- Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Durchführung von städtischen Vergabeverfahren im Bereich VOL und VOF
- Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren
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Mitteilung an Herausgeber
